Zusammenfassung von BGer-Urteil 1C_539/2022 vom 23. Mai 2024

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Das Bundesgerichtsurteil behandelt den Fall eines Autofahrers, der mit 120 km/h in einem Baustellenbereich mit einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h erfasst wurde. Der Fahrer wurde mit einem Strafbefehl belegt und ihm wurde der Führerausweis für drei Monate entzogen. Er legte Beschwerde ein, da er die Signalisation für nichtig hielt und keine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursacht habe. Das Bundesgericht entschied jedoch, dass die Verkehrsschilder unabhängig von ihrer Gültigkeit zu beachten sind und die Geschwindigkeitsüberschreitung eine schwere Widerhandlung darstellt. Auch die Frage einer möglichen Ausnahme vom Führerausweisentzug aufgrund der Verfahrensdauer wurde abgewiesen. Die Beschwerde wurde abgewiesen, der Autofahrer muss die Gerichtskosten tragen und erhält keine Parteientschädigung.